Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft GetLead AG mit Sitz in Thun (nachfolgend «GetLead» genannt) betreibt mit www.mibon.ch eine Webseite mit Angeboten (nachfolgend die «MiBon Plattform» genannt). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen GetLead und den Benutzerinnen und Benutzern (nachfolgend «Benutzer» genannt) der MiBon Plattform.

Diese AGB gelten für die Nutzung der MiBon-Plattform. Die Benutzer müssen sich auf der MiBon-Plattform registrieren und die vorliegenden AGB akzeptieren, um von den Angeboten von MiBon profitieren zu können. Die AGB gelten als angenommen, wenn sich der Benutzer auf der MiBon-Plattform registriert und die Option «Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen» anwählt. Das Vertragsverhältnis zwischen MiBon, respektive GetLead und dem Benutzer kommt mit der Eröffnung des Benutzerkontos zustande.

Bei Mitgliedschaften minderjähriger Personen, sind die Erziehungsberechtigten stellvertretend zur Vornahme der Registrierung verpflichtet und berechtigt. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, bei der stellvertretenden Nutzung der MiBon-Plattform die vorliegenden AGB vollumfänglich einzuhalten.

Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Personen mit Wohnadresse/Domizil in der Schweiz.

Benutzer verpflichten sich, die MiBon-Plattform nur für eigene Zwecke und nur zu den von GetLead vorgesehenen Zwecken zu nutzen.

Für Leistungen, die eine Registrierung voraussetzen gelten folgende Bestimmungen:

Im Zusammenhang mit der Nutzung des Benutzerkontos sind vom Benutzer folgende Regeln einzuhalten:

Nach der Registrierung hat der Benutzer insbesondere folgende Pflichten:

Die Zahlungspflicht entsteht mit dem Vertragsschluss, sofern der Vertrag eine solche vorsieht.

GetLead behält gewisse auf der MiBon-Plattform ausgewiesene Angebote bestimmten Benutzer Kategorien vor. Dabei wird zwischen folgenden Kategorien unterschieden:

Es gelten die jeweils auf der MiBon-Plattform im Zeitpunkt der Registrierung aufgeführten Konditionen.

GetLead kann einen Benutzer ebenfalls jederzeit bzw. bei den MEMBER User und den PREMIUM User unter Einhaltung einer Frist von 30 Kalendertagen auf das Ende der betreffenden Laufzeit kündigen. Das Recht zur Sperrung (Ziffer 8) bleibt hiervon unberührt.

GetLead kann den Benutzern im Rahmen der Nutzung der MiBon-Plattform Partnerangebote unterbreiten. Für diese Partnerangebote fungiert GetLead lediglich als Vermittlerin, ohne selbst Vertragspartei zu sein bzw. zu werden. Für die Partnerangebote gelten entsprechend die Konditionen (allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung, etc.) des für das Partnerangebot verantwortlich zeichnenden Partnerunternehmens. Gegenüber dem Benutzer ist bei Inanspruchnahme eines Partnerangebots das Partnerunternehmen alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner.

Das Angebot der GetLead auf der MiBon-Plattform richtet sich ausschliesslich an Personen mit Wohnadresse/Domizil in der Schweiz. Sämtliche Angebote auf der MiBon-Plattform gelten als freibleibend und sind nicht als verbindliche Offerte zu verstehen. Wert- und Angebotsänderungen sowie technische Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten. Die Angaben auf der MiBon-Plattform (bspw. Produktbeschreibungen oder Abbildungen) stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt.

GetLead kann keine Garantie abgeben, dass die aufgeführten Angebote zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbar sind. Alle Angaben zu Verfügbarkeit erfolgen ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.

Das Angebot auf der MiBon-Plattfom stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei GetLead Gutscheine zu beziehen. Mit der Bestellung über die MiBon-Plattform gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. GetLead versendet daraufhin eine Bestellbestätigung und versendet den angeforderten Gutschein per E-Mail in Form einer pdf-Datei mit Strichcode / QR Code an die bei der Registrierung nach Ziff. 3.2/bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

Bei der Einlösung des Gutscheins bei den beteiligten Unternehmen vor Ort oder in einem Ticket- oder Webshop, ist der im Gutschein genannte Gutscheincode zu verwenden bzw. der im Gutschein vorhandene QR-Code vorzuweisen. Je nach Anbieter ist es auch möglich Gutscheine in Papierform vorzulegen. Dabei ist der Kunde verantwortlich, dass der Strichcode in einer lesbaren Art und Weise gedruckt wird.

Es gilt die auf dem Gutschein vermerkte Gültigkeitsdauer.

Gutscheine können nicht in bar ausbezahlt, umgetauscht oder retourniert werden. Es besteht kein Anspruch auf Verzinsung des Gutscheinguthabens. Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar.

Da der Gutschein auch selbst ausgedruckt werden kann, sind mehrere Ausdrucke möglich. Es ist jedoch nur ein Ausdruck wertrelevant und einlösbar. Der erste eingelöste Gutschein wird als Original betrachtet und entsprechend abgebucht. Bei der Verwendung von weiteren Exemplaren mit dem gleichen Code, liegt ein Missbrauch vor, welcher strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Es besteht kein Anspruch auf Erfüllung oder Lieferung, respektive Schadenersatz.

Der Gutschein ist personengebunden und kann nicht frei übertragen werden. Der Gutschein kann nicht ohne Berechtigungsprüfung seitens von GetLead verwendet werden. GetLead prüft, ob der Gutscheincode vom System freigegeben wurde. Für Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Gutscheins trifft GetLead keine Verantwortung.

Der Benutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der MiBon-Plattform technisch nicht zu realisieren ist. GetLead bemüht sich jedoch, die MiBon-Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von GetLead liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen von MiBon führen. Entsprechend wird sämtliche Gewährleistung und Haftung von GetLead im Zusammenhang mit der Nutzung der MiBon-Plattform wegbedungen.

Benutzer anerkennen insbesondere, dass sie selbst für die Archivierung der auf der MiBon-Plattform gespeicherten Inhalte verantwortlich sind und Inhalte auf der MiBon-Plattform durch GetLead ohne Vorankündigung nach freiem Ermessen von GetLead gelöscht werden können.

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass für alle Benutzer der MiBon-Plattform folgende Regeln gelten:

GetLead kann nach eigenem freiem Ermessen folgende Massnahmen ergreifen, wenn GetLead der Ansicht ist, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn GetLead die Ergreifung dieser Massnahmen aus anderen berechtigten Interessen für notwendig erachtet:

– falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse;

– sein Mitgliedskonto überträgt

– andere Benutzer oder GetLead selbst schädigt, insbesondere Leistungen von MiBon missbraucht

– wiederholt diese AGB oder Vorgaben von GetLead missachtet

– ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Bei der Wahl einer Massnahme berücksichtigt GetLead die berechtigten Interessen des betroffenen Benutzers. Der Rechtsweg gegen eine Massnahme ist – auch im Falle der endgültigen Sperrung – ausgeschlossen.

Nachdem ein Benutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos oder auf Rückerstattung allfälliger bezahlter Beiträge. Sobald ein Benutzer gesperrt wurde, darf dieser die MiBon-Plattform auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen oder sich erneut anmelden.

Sämtliche Rechte an der MiBon-Plattform und deren Inhalte stehen entweder im Eigentum GetLead oder wurden von Dritten an GetLead lizenziert. Daran bestehende Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte stehen ausschliesslich GetLead bzw. den Lizenzgebern von GetLead zu. Diese Inhalte dürfen von den Benutzern nur im Zusammenhang mit der Nutzung der MiBon-Plattform verwendet werden und dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung von GetLead im Übrigen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert oder für sonstige andere Zwecke genutzt werden.

Die Benutzer behalten sämtliche Eigentumsrechte an ihren Inhalten, räumen GetLead und anderen Benutzern der MiBon-Plattform jedoch eingeschränkte Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein. Namentlich räumt der Benutzer durch Aufschaltung von Inhalten auf die MiBon-Plattform GetLead eine weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche, übertragbare Lizenz ein (mit dem Recht auf Unterlizenzierung), diese Inhalte im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Bewerbung der MiBon-Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zur Verfügung zu stellen, zu verändern und öffentlich vorzuführen, aufzuführen oder vorzutragen. Den anderen Benutzern der MiBon-Plattform räumt der Benutzer eine weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche Lizenz ein, auf die von ihm verbreiteten Inhalte über die Dienste zuzugreifen und diese Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zur Verfügung zu stellen, zu verändern und öffentlich vorzuführen, aufzuführen oder vorzutragen, soweit dies durch die Funktionalität der MiBon-Plattform vorgesehen ist und gestattet wird. Die vom Benutzer gewährten Nutzungsrechte an Inhalten erlöschen, sobald der Benutzer die Inhalte von der MiBon-Plattform entfernt oder löscht. Ausgenommen hiervon sind Inhalte in Form von Kommentaren und Bewertungen, an welchen der Benutzer GetLead hiermit ein unbefristetes und unwiderrufliches Nutzungsrecht einräumt.

Der Benutzer ist verpflichtet, alle auf der MiBon-Plattform enthaltenen Daten und Informationen für keine anderen Zwecke als die auf der MiBon-Plattform vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Ist davon auszugehen, dass die Daten vertraulich behandelt werden sollen, sind diese geheim zu halten.

GetLead verpflichtet sich, in Bezug auf die von MiBon im Rahmen der Nutzung der MiBon-Plattform erhobenen Daten die Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Bundesgesetzes über den Datenschutz einzuhalten. Ergänzend zu diesen AGB gilt in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Personendaten die Datenschutzerklärung von MiBon.

Soweit gesetzlich zulässig wird jegliche Haftung von GetLead aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Betrieb der MiBon-Plattform ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt GetLead bei einer allfälligen Nicht-Verfügbarkeit oder Störung des Systems bzw. einzelner Funktionen, bei Veröffentlichung oder Löschung von Daten sowie für die tatsächliche Identität eines Benutzers keine Haftung und lehnt jegliche Schadenersatzforderungen in diesem Zusammenhang ab.

Der Benutzer stellt GetLead von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive andere Benutzer) gegen GetLead geltend machen. Der Benutzer übernimmt in solchen Fällen alle bei GetLead entstehenden Kosten, einschliesslich Kosten der Rechtsverteidigung oder -verfolgung. Allfällige weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, von GetLead bleiben vorbehalten.

Die Benutzer stehen gegenüber GetLead und den anderen Benutzern der MiBon-Plattform dafür ein, dass sie ohne entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers keine Inhalte verbreiten, die Gegenstand fremder Eigentumsrechte sind und haften für sämtlichen Schaden, der GetLead aus einer Verletzung dieser Gewährleistung entsteht.

GetLead übernimmt insbesondere keine Haftung bei fehlenden oder falschen Angaben und bei Verträgen, die der Benutzer direkt mit dem Partnerunternehmen vereinbart. Es liegt einzig im Ermessen des Benutzers, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wird.

GetLead übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für Inhalte und Betrieb oder für etwaige Schäden oder Verluste, die sich aus dem Zugriff auf die Websites Dritter oder anderer Websites, die auf diese Website verlinken, ergeben. GetLead überprüft oder überwacht diese Links nicht. Einige Websites befinden sich möglicherweise nicht in der Schweiz und unterliegen anderen Regelungen und Bestimmungen.

Änderungen dieser AGB sowie des Angebots von MiBon (einzelne Dienste oder Funktionalitäten der MiBon-Plattform) kann GetLead jederzeit und nach freiem Ermessen vornehmen. Änderungen werden den Benutzern vor deren Inkrafttreten angezeigt.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. GetLead wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Es entspricht dem Willen der Parteien, selbständig zu bleiben, und diese AGB sollen nicht zu einer einfachen Gesellschaft oder einer anderen gesellschaftsähnlichen Verbindung zwischen den Benutzern und GetLead oder den Benutzern untereinander führen.

Auf das Vertragsverhältnis ist materielles schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist ausschliesslich am Sitz von GetLead, wobei GetLead berechtigt ist, einen Benutzer auch an seinem Domizil zu belangen.

AGB MiBon Version 12.2023